L
L

Zotter an BundesTagsWahlleiter, Spd, Cdu, Csu, Linke, Grüne, FDP, PiratenParei.
SgDuH,
hiermit beantrage ich, daß der BundesWahlleiter bzgl BT-Wahl09 die gegenwärtigen BT-Parteien ausschließt, sofern diese sich nicht verpflichten, nach unmittelbarer Konstituierung des nächsten BundesTages,
ein Wahlgesetz umzusetzen, das
1. Grundsätzlich den Willen des Souveräns "Deutsches Volk" als Gesamtheit von Subjekten und nicht Gezähltheit von StimmAbgabe-Objekten widergibt.
2. Verwaltung und Volk miteinander verbindet und nicht durch Schein-Verbindung trennt;
3. Permanente Wahlen - zumindest alle 3 Monate - von Teil-Repräsentanten-Zahlen ermöglicht;
4. Negative StimmAbgabe (also GEGEN statt Für jemanden) ermöglicht;
5. GG1, 2, 6, 7, 20 eindeutig und direkt nachgewiesen umsetzt.

Begründung:
- Fortsetzung eines partiellen, verdeckten Kaisertums/ NS-Regimes ohne Umsetzung des Grundgesetzes
- kein RechtsStaat;
- keine GewaltenTeilung
- keine Umsetzung von GG und EinVertrag
- jedoch: FührerPrinzip
- PR-Repräsentanz der GroßIndustrie durch Exekutive
- PR-Repräsentanz der Verwaltung durch Legislative
- PR-Repräsentanz der Aktionisten durch Judikative
- vieles mehr.

Diese wird interaktiv auf www.BT-WAHL.de erscheinen.
Verwaltungs- und Völkerrechtliche Schritte bitte ich durch gegenseitige Kommunikation - vielfach auf meine Anträge auf Nachweis von GG,...-Umsetzung nicht erhalten - zu vermeiden.
Vielen Dank,
S.Zotter

TERMIN:
27.9.2009 8 Uhr - plus evtl. Laufzeiten von Briefen,... - also lange vor "Feststellung des Amtlichen Endergebnis".
Andernfalls bitte ich den Herrn BundesWahlleiter, die BT-Wahl09 wegen mutmaßlicher Vortäuschung einer Wahl im Sinne des GG,... NICHTSTATTFINDEN zu lassen.
R
I Impressum: Salomon Zotter, Monumenten 7, 10829 Berlin. Email: [Vorname] at [Nachname] dot info S